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Betriebs-, Produkt- und Umwelthaftpflicht- Versicherung

Die Gestaltung der Betriebshaftpflicht- Versicherung fängt schon mit der Auswahl der Deckungssumme an. In vielen Altverträgen finden sich Regelungen, die zwar eine hohe Deckungssumme aus dem Bereich der Personen- und Sachschäden vorsehen, aber für Schäden die durch Umwelteinwirkung (z.B. schuldhaft verursachtes Feuer) entstehen, nur einen Bruchteil der "Hauptdeckungssumme" vorsehen. Aber gerade die Schäden durch Umwelteinwirkung bedeuten ein hohes Schadenpotential.

Darüber hinaus sind für produzierende Betriebe, Handelsbetriebe oder Unternehmen, die Waren und Produkte aus Nicht- EU- Staaten importieren, die Produkthaftpflicht sowie die sogenannte Erweiterte Produkthaftpflicht- Versicherung unverzichtbar. Auch der direkte Export von Waren und Produkten in die USA und/oder Kanada stellt eine besondere Herausforderung an die Konzeption einer Haftpflicht- Police dar.

Ebenso wichtig wie unverzichtbar sind die Deckungserweiterungen nach dem Umweltschadengesetz (USchadG), welches 2007 in Kraft getreten ist. Bei den Schadenersatzansprüchen nach dem Umweltschadengesetz handelt es sich um öffentlich- rechtliche Ansprüche, die ausschließlich über eine separate Haftpflicht- Police (Öko- Police) versicherbar sind. Versichert werden hier die Schäden an der Umwelt (Biodiversität) selbst. Die Haftung trifft jeden aus seiner beruflichen Tätigkeit heraus, sofern er für diesen Schaden als Verursacher identifiziert wurde. Da es sich hierbei um ein relativ neues Gesetz handelt, haben die Haftpflicht- Versicherer sich vornehmlich damit zu befassen, ob die an die Unternehmen gerichteten öffentlich- rechtlichen Ansprüche auch tatsächlich berechtigt sind. Aufgrund der Tatsache, dass es in der Bundesrepublik Deutschland noch wenige Gerichtsverfahren und Urteile bezüglich des Umweltschadengesetztes gibt, kommt den Haftpflicht- Versicherern eine besondere Bedeutung zu: Die passive Rechtsschutzfunktion.

Das Anti- Diskriminierungs- Gesetz (AGG) wurde wie das Umweltschadengesetz aufgrund EU- Normen in nationales Recht umgesetzt. Das AGG stellt dabei die Haftungsgrundlage für Fälle der Diskriminierung dar. Bekannteste Auswirkung des AGG ist zum Beispiel das Verfassen von Stellenanzeigen unter Berücksichtigung beider Geschlechter (m/w).

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